Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
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Monday, December 11, 2006

Webdemo und Verfassungsbeschwerde

ACHTUNG, ACHTUNG!! Hier spricht Ihr Datenschutzaktivismuseinpeitscher. Sollten Sie eine Webseite (für alle Web2.0-Bobos tut es auch ein Blog) Ihr Eigen nennen, machen Sie doch bitte am 14.12 bei der Webdemo zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" mit. Selbiges ist nämlich vor fast einem Jahr von einer großen Koalition im europäischen Parlament zu Grabe getragen worden. Nähere Infos gibt es hier und hier. Unter letzterem Link findet sich auch gleich noch eine zweite Aktionsform, an der ich mich auch beteiligen werde: Die Teilnahme an einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Kostet nur eine Briefmarke und ist vielleicht etwas effektiver als die Webdemo. Mit allen Mitteln auf allen Ebenen...

For my English-speaking readers: A German civil rights organisation (google translation) against the preventive data retention plans of the European Union calls for an online protest on December 14, the first anniversary of the European parliament's decision to implement preventive data retention, i. e. logging all your internet connection data and storing it for at least six months. In addition to the online protest, the initiave plans to file a class action constitutional complaint against the respective legislation.

Saturday, April 08, 2006

Kündigung

Mal wieder etwas zum leidigen Thema Vorratsdatenspeicherung. Heise berichtet, dass der Datenvorrat, den die EU anzulegen plant, nun wohl auch andere, US-amerikanische Datenhamster anlockt. Im Heise-Forum gibt zu dieser Meldung natürlich viel anti-amerikanischen Quatsch -- als ob es besser wäre, wenn nur Deutschland/die EU meine Verbindungsdaten ausspionierte! --, aber auch einen sehr schönen Musterbrief zur persönlichen Kündigung der EU-Mitgliedschaft:

Sehr geehrte EU,

hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Zugehörigkeit auf.
Die Kündgiung erfolgt auf der grundlage der einseitigen
Nichterfüllung der Vertragsbestandteile seitens der EU. Da das
gelieferte Produkt EU stark von dem beworbenen Produkt EU in
maßgeblichen Punkten unterscheidet und das gelieferte Produkt EU
leider gravierende Mängel in Bezug auf Datenschutz,
Rechtsstaalichkeit, Demokratieverständnis, Bürgernähe,
Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit, Sorgfalt und Grundrechten aufweist
sehe ich mich gezwungen von meinem Mitglieddschaftsvertrag mit
sofortiger Wirkung zurück zu treten.
Die erworbene EU-Mitgliedschaft wird ihnen umgehend unbenutzt zurück
gesendet, bitte erstatten Sie mir umgehend die Bürgerrechte und den
Datenschutz an die von mir angegebenen Daten zurück.

Mit unfreundlichen Grüßen

ein ehemaliger EU-Bürer

Leider hat die schnelle Antwort der EU gezeigt, dass eine Kündigung für die meisten von uns wohl nicht infrage kommt (reicht das, um nicht auf "unbegrenzt-2lte" gesetzt zu werden?):

Sehr geehrter Herr Xafford,
mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass Sie mit dem von uns
gelieferten Produkt unzufrieden sind. Unsere Organisation ist stets
bemüht, Interessen zu erfüllen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen,
dass eine Kündigung Ihrerseits nicht möglich ist. Da Sie bereits seit
mehreren Jahren unsere Mitgleidschaft in Anspruch genommen haben und
sich nie über unser Produkt beschwert haben -- die von Ihnen
bemängelten Leistungsmerkmale haben wir bereits
seit längerem implementiert -- wurde Ihr Mitgliedschaftsstatus von
unserem Computersystem automatisch auf "unbegrenzt-2lte" gesetzt, was
eine Kündigung vor Ableben (ihrer- oder unsererseits) ausschließt.
Außerdem möchten wir Ihnen zu bedenken geben, dass die von Ihnen
angesprochenen Vertragsbestandteile lediglich zu Ihrem Besten dienen.
Oder wollen Sie etwa, dass unsere Unternehmen weniger Gewinne machen
und Arbeitsplätze abbauen müssen? Dass pornographische Aufnahmen von
unter Drogen gesetzten Kindern von Al-Qaida zur Finanzierung ihrer
Terroraktivitäten verkauft werden? Dass niemand weiß, was Sie im
Internet machen? Wir sind fest davon überzeugt, dass Ihre Kündigung
nur auf Missverständnissen beruht und hoffen auf eine reibungslose
weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Herzlich,
Ihre EU

PS Der Inhalt dieser Kommunikation wurde gespeichert und ist
sämtlichen Behörden in der EU zugänglich. Wir behalten uns vor, nach
einem Datenabgleich uns noch einmal mit Ihnen in Verbindung zu
setzen. In letzter Zeit ist es verstärkt zu Fällen von Infiltration
rebellischen Gedankenguts unsere Mitglieder gekommen und wir wollen
Sie vor diesen Gefahren weitestgehend schützen.