Ich bin nicht schuld!

Also: damit es nachher nicht heißt, ich hätte nichts gesagt, muss ich hier dringend meine Meinung zu den neuesten Anti-Datenschutzschweinereien kundtun, die die kürzlich erwähnte Verfügung zur Zensurpflicht bei Forenbeiträgen in ihrer Gefährlichkeit noch deutlich in den Schatten stellen.

Wer es noch nicht mitbekommen hat (die Berichterstattung in deutschen Nicht-Internet-Medien muss wohl irgendwo zwischen "unterirdisch" und "nicht vorhanden" rangiert haben): das EU-Parlament hat einen Beschluss zur massiven Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefasst. Das heißt, sämtliche Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen sollen in Zukunft für mindestens 6, gerne aber auch bis zu 24 Monaten von den Providern gespeichert werden und den Ermittlungsbehörden zugänglich sein. Diese erhoffen sich -- wer hätte es gedacht? -- wundersame Erfolge gegen den guten alten Terrorismus. Widerstand gab es im Parlament wohl nur bei den üblichen Verdächtigen, die aber mit 387:204 eine deutliche Niederlage gegen eine große Koalition der Datenkraken erlitten. Außerparlamentarisch gab es starken Widerstand vor allem von Vertretern der Provider, die in vielen Staaten vermutlich selbst für die Kosten der Speicherung aufkommen müssen, und diversen Datenschutzanhängern.

Die besten Beiträge zum Thema finden sich bei Heise und der Zeit.