Datenhamster

Seufz, obwohl ich mich im Dezember ja eigentlich schon exkulpiert hatte, will ich angesichts neuer Entwicklungen und auch Aktionsmöglichkeit ein paar Neuigkeiten zu den eifrigen Datenhamstern in EU und Doitschland posten. Nachdem am 21. Februar der EU-Rat der in meinem Dezember-Post diskutierten Vorlage des EU-Parlament ohne wesentliche Änderungen zugestimmt hat und auch Bundestag und -regierung mehrheitlich keine Probleme mit der Richtlinie haben, gab es heute ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz von Verbindungsdaten und elektronischen Inhalten.

Das Urteil löste allgemein gespaltene Reaktionen aus -- einerseits wurde der Datenschutz geschwächt, da elektronische Kommunikation nur noch während der Übertragung vom strengen Fernmeldegeheimnis geschützt ist. Das heißt, wenn bei einer (richterlich angeordneten) Hausdurchsuchung E-Mails und Handy-Verbindungsdaten beschlagnahmt werden, ist dies -- zumindest solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, was im verhandelten Fall nicht so war -- rechtens. Ich finde das ehrlich gesagt auch halbwegs einleuchtend, da man sich bei einem Brief, der bei einem zuhause herumliegt, ja auch nicht auf das Postgeheimnis berufen kann. Und abgesehen davon sah die Praxis der Strafverfolgung eh nie anders aus.

Das Positive an der Entscheidung liegt nun andererseits darin, dass eine Verwertung der Verbindungsdaten während der Übertragung, also genau der von der Vorratsdatenspeicherung erfasste Sachverhalt, vorsichtig kritisch bewertet wurde. So sahen sich sowohl KritikerInnen als auch BefürworterInnen der VDS in ihren Ansichten eher bestätigt -- das Urteil ist also definitiv nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Wer sich in der Angelegenheit nicht auf die blinde Justitia verlassen will und noch Vertrauen in das Instrument der Petition hat, sollte sich dringend als UnterstützerIn bei dieser Petition an den Bundestag eintragen (momentan 10 685 Zeichende). Ich finde die Begründung zwar ziemlich lasch und die Erfolgsaussichten zweifelhaft, aber besser als Nichtstun ist es allemal ...

Ach ja, Verschlüsselung von E-Mails, Festplatten und was einem sonst noch so einfällt ist natürlich auch eine sehr gute Idee! Und heutzutage auch nicht mehr so furchtbar kompliziert.

In diesem Sinne: Tod den Datenhamstern!*

* Als Veganer darf ich das! Und ist natürlich auch nur metaphorisch gemeint. Versprochen.